Art. 25 VPR

Rückzug

In forcesince 1 Jul 2019
1

Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.

1bis

Das Formular entspricht:

a.

Anhang 4a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde;

b.

Anhang 4b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.

1ter

Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.

1quater

Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.

2

Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei zuzustellen.

3

Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.

Changed on 1 Jul 2019

1ter Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein. 1quater Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.

Politische Rechte. V 161.11

  1. 1 Jul 2019 – todayin force
  2. 15 Jan 2014 – 1 Jul 2019earlier wording
  3. 1 Feb 2010 – 13 Dec 2013earlier wording
  4. 1 Jan 2008 – 1 Feb 2010earlier wording
  5. 1 Jan 2003 – 1 Jan 2008earlier wording
  6. 1 Aug 2002 – 1 Jan 2003earlier wording

Versions are held from 1 Aug 2002; the article may be older.