Art. 19 VPR

Stimmrechtsbescheinigung

In forcesince 1 Jul 2019
1

Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.

2

Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies durch eines der folgenden Stichworte:

a.

unleserlich;

b.

nicht identifizierbar;

c.

mehrfach unterschrieben;

d.

von gleicher Hand;

e.

nicht handschriftlich;

f.

nicht im Stimmregister;

g.

eigenhändige Unterschrift fehlt;

h.

falsches Geburtsdatum.

3

Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften an.

4 …

5

Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 BPR.

6

Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.