Art. 29 LDP

Behebung von Mängeln; Ersatzvorschläge

In forcesince 1 Nov 2015cited 2×
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Der Kanton prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeichner eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeichnungen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für Vorgeschlagene, deren Namen amtlich gestrichen wurden, Ersatzvorschläge einreichen kann.

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Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen. Fehlt diese Bestätigung oder steht der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag oder ist der Vorgeschlagene nicht wahlfähig, so wird der Ersatzvorschlag gestrichen. Wenn der Vertreter des Wahlvorschlages nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages angereiht.

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Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, so ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, so wird lediglich dessen Name gestrichen.

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Ab dem zweiten Montag nach dem Schlusstermin für die Wahlanmeldung kann kein Wahlvorschlag mehr geändert werden. Vorbehalten bleibt die amtliche Ungültigerklärung nachträglich entdeckter Mehrfachkandidaturen (Art. 32a). Das kantonale Recht kann die Bereinigungsfrist auf eine Woche verkürzen.

  • 1C_501/2015, Arrêt du 5 octobre 2015 – NR/C- élection du Conseil national du 18 octobre 2015 (dénomination des listes UDC)Decision

    … 34 al. 2 Cst.) s'en trouveraient compromises. L'examen prévu aux art. 29 al. 1 et 77 al. 1 let. c LDP devrait s'étendre à cette question.

    5 Oct 2015 · 2015-10-05-1C_501-2015

  • 2C_863/2013, Sentenza del 24 settembre 2013 – Tasse demanialiDecision

    … concessione precaria nel 1932, la stessa era però decaduta con l'entrata in vigore della legge sul demanio pubblico (art. 29 cpv. 2 LDP; RL/TI 9.4.1), ciò che permetteva di prelevare ora una tassa d'uso. I giudici ticinesi hanno poi …

    24 Sep 2013 · 2013-09-24-2C_863-2013