Art. 37a ZUG

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012

In forcesince 8 Apr 2017cited 1×

Eine Ersatzpflicht des Heimatkantons nach bisherigem Recht besteht nur, wenn ihm für die geschuldeten Unterstützungskosten noch vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes Rechnung gestellt wird.

  • 8C_656/2018, Urteil vom 25. Oktober 2018 – Sozialhilfe (Rückerstattung)Decision

    … der Heimatgemeinde gestützt auf aArt. 16 ZUG resp. Art. 37a ZUG entrichteten Beiträge von insgesamt Fr. 59'613.15. Unmassgeblich sei, dass aArt. 16 sowie aArt. 26 Abs. 2 und 4 ZUG mit der per 8. April 2017 wirksam gewordenen Revision des …

    25 Oct 2018 · 2018-10-25-8C_656-2018