Art. 28 ZUG

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Ein beteiligter Kanton kann eine Richtigstellung verlangen, wenn ein Unterstützungsfall offensichtlich unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist.

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Der Aufenthaltskanton kann vom bisherigen Wohnkanton Richtigstellung im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 verlangen, wenn Behörden des Wohnkantons den Wegzug des Bedürftigen veranlasst haben.

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Der Anspruch auf Richtigstellung besteht nur für Unterstützungsleistungen, die in den letzten fünf Jahren vor dem Begehren ausgerichtet worden sind.

  • 2A.504/1999, BundesgerichtDecision

    … der Stadt Kreuzlingen das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau um Einleitung eines Verfahrens um Richtigstellung nach Art. 28 ZUG. Sie machte gestützt auf verschiedene Gründe geltend, dass der vorliegende Fall offensichtlich unrichtig …

    9 Mar 2000 · 2000-03-09-2A.504-1999

  • 2A.714/2006, Urteil vom 10. Juli 2007 – Kostenersatz im Unterstützungsfall A.Decision

    Nach Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) kann ein beteiligter Kanton eine Richtigstellung verlangen, wenn ein …

    10 Jul 2007 · 2007-07-10-2A.714-2006

  • 8C_499/2015, Urteil vom 14. Dezember 2015 – SozialhilfeDecision

    … Die Stadt trat am 14. Januar 2014 auf dieses Richtigstellungsbegehren nach Art. 28 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) nicht ein, nahm es …

    14 Dec 2015 · 2015-12-14-8C_499-2015

  • 8C_530/2014, Urteil vom 7. November 2014 – Sozialhilfe (Unterstützungswohnsitz)Decision

    Nach Art. 28 Abs. 1 ZUG kann ein beteiligter Kanton eine Richtigstellung verlangen, wenn ein Unterstützungsfall offensichtlich unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist. Der Anspruch auf Richtigstellung besteht nur für …

    7 Nov 2014 · 2014-11-07-8C_530-2014

  • BGE 149 V 240Decision

    Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZUG kann ein beteiligter Kanton eine Richtigstellung verlangen, wenn ein Unterstützungsfall offensichtlich unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist. Anerkennt der angegangene Kanton die Richtigstellung nicht, …

    5 Oct 2023 · 149-V-240

  • 8C_712/2017, Urteil vom 13. April 2018 – SozialhilfeDecision

    … 10 ZUG durch die Gemeinde U.________ geltend gemacht und ordnungsgemäss die Richtigstellung nach Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 ZUG verlangt habe. Mangels gültiger Einspracheerhebung im Sinne von Art. 33 ZUG habe der …

    13 Apr 2018 · 2018-04-13-8C_712-2017