Art. 10 ZUG

Verbot der Abschiebung

In forcecited 6×
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Die Behörden dürfen einen Bedürftigen nicht veranlassen, aus dem Wohnkanton wegzuziehen, auch nicht durch Umzugsunterstützungen oder andere Begünstigungen, wenn dies nicht in seinem Interesse liegt.

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Bei Widerhandlungen gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz des Bedürftigen am bisherigen Wohnort so lange bestehen, als er ihn ohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren.

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Für Ausländer sind die Bestimmungen über den Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen sowie über die Aus- oder Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten.

  • 2A.253/2003, Urteil vom 23. September 2003Decision

    … der Unterstützungswohnsitz am bisherigen Wohnort unter bestimmten gesetzlichen Rahmenbedingungen bestehen bleibt (Art. 10 ZUG). Das unmündige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder …

    23 Sep 2003 · 2003-09-23-2A.253-2003

  • 8C_829/2007, Urteil vom 5. August 2008 – FürsorgeDecision

    … Dem Einwand des Kantons Zürich, damit werde einer verpönten Abschiebung im Sinne von Art. 10 ZUG Vorschub geleistet, ist zu entgegnen, dass gerade mit Art. 10 ZUG eine Handhabe besteht, bei festgestellter missbräuchlicher …

    5 Aug 2008 · 2008-08-05-8C_829-2007

  • 8C_805/2014, Urteil vom 27. Februar 2015 – SozialhilfeDecision

    … in eine andere Gemeinde abschiebt, was gegen das - innerkantonal analog geltende - Abschiebungsverbot verstösst (Art. 10 ZUG). In Zusammenhang mit dem verlangten Umzug in eine kostengünstigere Wohnung kann eine unerlaubte Abschiebung …

    27 Feb 2015 · 2015-02-27-8C_805-2014

  • 8C_748/2018, Urteil vom 22. März 2019 – Sozialhilfe (Rückerstattung; Abschiebung)Decision

    … Diese Regelung entspreche jener von Art. 10 ZUG. Somit sei es verboten, eine bedürftige Person auszuweisen oder sie durch behördliche Schikanen zum Wegzug zu veranlassen. Auch behördliche Interventionen bei Arbeitgebern oder Vermietern …

    22 Mar 2019 · 2019-03-22-8C_748-2018

  • 8C_712/2017, Urteil vom 13. April 2018 – SozialhilfeDecision

    … ausführlich dargelegt, weshalb der Beschwerdegegner bundesrechtskonform eine Verletzung des Abschiebeverbotes gemäss Art. 10 ZUG durch die Gemeinde U.________ geltend gemacht und ordnungsgemäss die Richtigstellung nach Art. 28 Abs. 2 in …

    13 Apr 2018 · 2018-04-13-8C_712-2017

  • 2A.190/2000, BundesgerichtDecision

    … als der Bedürftige ihn ohne den behördlichen Einfluss nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren (Art. 10 Abs. 1 und 2 ZUG). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hielt sich der Beschwerdeführer im hier in …

    9 Aug 2000 · 2000-08-09-2A.190-2000