Das Bundesamt für Sozialversicherungen kann mit Institutionen der Altershilfe oder mit Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge über die Abgabe von Hilfsmitteln abschliessen.
Art. 5 HVA
Verträge mit Abgabestellen
H 150/01, Urteil vom 4. Mai 2004Decision
… für Hilfsmittel Verträge über die Abgabe oder die mietweise Überlassung von Hilfsmitteln abschliessen (Art. 5 HVA).
4 May 2004 · 2004-05-04-H_150-01
H 340/01, Urteil vom 7. Mai 2004Decision
Das BSV kann mit Institutionen der Altershilfe oder mit Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge über die Abgabe oder die mietweise Überlassung von Hilfsmitteln abschliessen (Art. 5 HVA).
7 May 2004 · 2004-05-07-H_340-01
Changed on 1 Jan 2007
Das Bundesamt für SozialversicherungSozialversicherungen kann mit Institutionen der Altershilfe oder mit Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge über die Abgabe oder die mietweise Überlassung von Hilfsmitteln abschliessen.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Feb 2000 – 1 Jan 2007earlier wording
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