Art. 43 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)

Vorsorgliche Massnahmen

In forcesince 1 Jan 2011

Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen anordnet:

a.

zur Beweissicherung;

b.

zur Ermittlung der Herkunft von Material, das mit der Sortenbezeichnung einer in der Schweiz geschützten Sorte versehen ist;

c.

zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder

d.

zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen.

Changed on 1 Jan 2011

1 Wer glaubhaft macht, dass er in seinem Recht an einer Sorte oder der Sortenbezeichnung verletzt wird oder Ersucht eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, kann Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beantragen. 2 Er , so kann sie insbesondere verlangen, dass der Richterdas Gericht Massnahmen anordnet: a. zur Beweissicherung,; b. zur Ermittlung der Herkunft von Material, das mit der Sortenbezeichnung einer in der Schweiz geschützten Sorte bezeichnet ist,versehen ist; c. zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder d. zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet. 3 Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist zuständig: a. der Richter am Ort, an dem die Klage hängig ist; b. falls noch keine Klage hängig ist, der nach dem Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000 zuständige Richter. 4 Im Übrigen gelten die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuches sinngemäss..

  1. 1 Jan 2011 – todayin force
  2. 1 Sep 2008 – 1 Jan 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2001 – 1 Sep 2008earlier wording

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