Art. 28 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)

Bekanntmachung der Anmeldung

In forcesince 1 Jan 2007
1

Die ordnungsgemäss eingereichte Anmeldung wird vom Büro für Sortenschutz öffentlich bekannt gemacht. Es sind mindestens zu veröffentlichen:

a.

Datum der Anmeldung;

b.

Name oder Firma und Adresse des Bewerbers und gegebenenfalls seines Vertreters;

c.

Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Bewerber ist;

d.

Vorschlag für eine Sortenbezeichnung;

e.

Gattung oder Art, zu welcher die angemeldete Sorte gehört;

f.

gegebenenfalls Prioritätsland und -datum.

2

Wird eine Anmeldung nach ihrer Bekanntmachung zurückgezogen oder zurückgewiesen oder der bekannt gemachte Inhalt einer Anmeldung nachträglich geändert, so ist dies ebenfalls zu veröffentlichen.

Changed on 1 Jan 2007

2 Wird eine Anmeldung nach ihrer Bekanntmachung zurückgezogen oder zurückgewiesen oder der bekanntgemachte bekannt gemachte Inhalt einer Anmeldung nachträglich geändert, so ist dies ebenfalls zu veröffentlichen.

  1. 1 Jan 2007 – todayin force
  2. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2007earlier wording

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