Art. 13 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)

Benützung der Sortenbezeichnung

In forcesince 1 Sep 2008
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Wer Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte anbietet oder gewerbsmässig vertreibt, muss die Sortenbezeichnung benützen, auch wenn die Schutzdauer abgelaufen ist.

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Rechte Dritter bleiben vorbehalten.

Changed on 1 Sep 2008

1 Niemand darf ohne Zustimmung des Schutzinhabers mit Pflanzen und Pflanzenteilen, die üblicherweise nicht zu Vermehrungszwecken vertrieben werden, durch vegetative Vermehrung gewerbsmässig Zierpflanzen oder Schnittblumen erzeugen. 2 Der Bundesrat kann diesen Schutz für einzelne Zierpflanzenarten bis auf das gewerbsmässig vertriebene Erzeugnis ausdehnen, wenn die Interessen der Schutzinhaber es erfordern. In diesem Fall gilt der erweiterte Schutz nur für schweizerische Schutzinhaber und für Angehörige von Staaten, die ein gleiches Recht gewähren.Wer Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte anbietet oder gewerbsmässig vertreibt, muss die Sortenbezeichnung benützen, auch wenn die Schutzdauer abgelaufen ist. 2 Rechte Dritter bleiben vorbehalten.

  1. 1 Sep 2008 – todayin force
  2. 1 Jan 2001 – 1 Sep 2008earlier wording

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