Originale von Schriftstücken, Akten oder Beweisstücken, die in Ausführung eines Ersuchens übermittelt worden sind, werden vom ersuchenden Staat so bald wie möglich zurückgegeben, sofern der ersuchte Staat nicht darauf verzichtet. Eine Behörde im ersuchenden Staat ist jedoch berechtigt, von der Rückgabe von Gegenständen abzusehen und darüber gemäss ihrer Rechtsordnung zu verfügen, sofern solche Gegenstände Personen in diesem Staat gehören und wenn im ersuchten Staat weder Eigentum noch sonstige Rechte an diesen Gegenständen geltend gemacht werden oder die auf solchen Rechten beruhenden Forderungen sichergestellt sind.
Art. 35 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ve…
Rückgabe übermittelter Beweismittel
In forcesince 23 Jan 1977