Art. 3 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ve…

Rechtshilfe nach Ermessen

In forcesince 23 Jan 1977cited 9×
1.

Die Rechtshilfe kann verweigert werden, soweit:

a.

der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, Sicherheit oder ähnliche wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen;

b.

das Ersuchen sich auf die Strafverfolgung einer anderen, als einer unter Artikel 6 Absatz 2 fallenden Person bezieht und Handlungen betrifft, aufgrund derer sie im ersuchten Staat wegen einer im wesentlichen entsprechenden Straftat rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.

2.

Vor Ablehnung eines Ersuchens nach Absatz 1 prüft der ersuchte Staat, ob die Rechtshilfe unter Auflage der ihm erforderlich erscheinenden Bedingungen bewilligt werden kann. Beschliesst er dies, so müssen die auferlegten Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.

  • 1C_344/2020, Urteil vom 24. Juni 2020 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von BewDecision

    … bedeutenden Fall. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Wesentlichen auf den Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den …

    24 Jun 2020 · 2020-06-24-1C_344-2020

  • 1C_134/2017, Urteil vom 7. April 2017 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA, Herausgabe von BeweismittelnDecision

    … 2; je mit Hinweisen). Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten …

    7 Apr 2017 · 2017-04-07-1C_134-2017

  • 1C_386/2020, Urteil vom 7. Juli 2020 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von BeweDecision

    … bedeutenden Fall. Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen auf den Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten …

    7 Jul 2020 · 2020-07-07-1C_386-2020

  • 1C_349/2020, Urteil vom 24. Juni 2020 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von BewDecision

    … bedeutenden Fall. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Wesentlichen auf den Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den …

    24 Jun 2020 · 2020-06-24-1C_349-2020

  • 1C_346/2020, Urteil vom 24. Juni 2020 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von BewDecision

    … bedeutenden Fall. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Wesentlichen auf den Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den …

    24 Jun 2020 · 2020-06-24-1C_346-2020

  • 1C_347/2020, Urteil vom 24. Juni 2020 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von BewDecision

    … bedeutenden Fall. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Wesentlichen auf den Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den …

    24 Jun 2020 · 2020-06-24-1C_347-2020

  • 1C_343/2020, Urteil vom 24. Juni 2020 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von BewDecision

    … bedeutenden Fall. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Wesentlichen auf den Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den …

    24 Jun 2020 · 2020-06-24-1C_343-2020

  • 1C_348/2020, Urteil vom 24. Juni 2020 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten von Amerika; Herausgabe von BewDecision

    … bedeutenden Fall. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Wesentlichen auf den Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den …

    24 Jun 2020 · 2020-06-24-1C_348-2020

  • 1C_210/2017, Urteil vom 4. Mai 2017 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USADecision

    … keinen besonders bedeutenden Fall. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Grundsatz "ne bis in idem" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den …

    4 May 2017 · 2017-05-04-1C_210-2017