Art. 20 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ve…

Zeugenbeweis zur Beglaubigung von Schriftstücken

In forcesince 23 Jan 1977
1.

Die Zentralstelle des ersuchten Staats ist befugt, Personen zum Erscheinen in diesem Staat vor Vertretern des ersuchenden Staats oder eines seiner Gliedstaaten vorzuladen, damit sie Schriftstücke, Akten oder Beweisstücke, die vom ersuchten Staat herausgegeben werden, vorlegen und darüber Zeugnis ablegen, wenn diese nach dem im ersuchenden Staat anwendbaren Recht Voraussetzung ist für deren Zulässigkeit als Beweismittel in einem Strafverfahren und dieser Staat darum ersucht.

2.

Die Zentralstelle des ersuchten Staats hat das Recht, einen Vertreter zu bestellen, der dem Verfahren nach Absatz 1 beiwohnen darf. Er ist berechtigt, gegen Fragen Einspruch zu erheben, welche entweder

a.

mit dem Recht oder der Übung des ersuchten Staats unvereinbar sind, oder

b.

über den Rahmen von Absatz 1 hinausgehen.