Art. 13 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ve…

Beschränkung der Verwendung von Zeugenaussagen

In forcesince 23 Jan 1977

Aussagen eines Angehörigen des ersuchten Staats, der gemäss diesem Vertrag als Zeuge befragt wurde und auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 10 Absatz 1 nicht hingewiesen worden ist, dürfen in einem im ersuchenden Staat gegen ihn gerichteten Strafverfahren nicht zu seinem Nachteil verwendet werden, es sei denn, es handle sich um die Verfolgung einer strafbaren Handlung gegen die Rechtspflege.