Art. 37 BG-RVUS

Übergangsbestimmung

In force
1

Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen amerikanischen Ersuchen um Rechtshilfe in Strafsachen, sofern gegen die darüber vor diesem Zeitpunkt getroffen Verfügungen kein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

2

Für die Erledigung von Ersuchen, die in diesem Zeitpunkt Gegenstand von Beschwerden oder Einsprachen sind, bleiben die früheren Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen anwendbar.