Art. 35 BG-RVUS

Kosten

In force
1

Kosten, die nach Artikel 34 des Vertrags den amerikanischen Behörden zu erstatten sind, werden zu den Kosten des zur Rechtshilfe Anlass gebenden Verfahrens geschlagen. Die Bundesbehörden tragen die ihnen anfallenden Kosten.

2

Die Übertragung der Ausführung schweizerischer Ersuchen an eine Privatperson in den Vereinigten Staaten bedarf der Zustimmung der Behörde, die in der Schweiz das Verfahren führt. Mit ihrer Zustimmung erteilt diese Behörde Gutsprache für die durch diese Art der Ausführung entstehenden besonderen Kosten. Ob die Umstände die Übertragung erfordern, ist aufgrund der Angaben der amerikanischen Behörde zu entscheiden (Art. 31 Abs. 4 des Vertrags).