Art. 3 BG-RVUS

Ausführende Behörden

In forcesince 1 Mar 2019cited 2×
1

Die Kantone nehmen die Rechtshilfehandlungen unter Aufsicht des Bundes vor. Das kantonale Recht bestimmt Zuständigkeit, Organisation und Amtsführung der ausführenden kantonalen Behörden, soweit Vertrag, Gesetz oder übriges Bundesrecht nichts anderes vorsehen.

2

Die Zentralstelle übermittelt ein Ersuchen dem Kanton, in dem die Rechtshilfehandlungen vorzunehmen sind. Erfordert die Ausführung des Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann die Zentralstelle eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen. Die Artikel 352–355 des Strafgesetzbuches gelten sinngemäss.

3

Die Zentralstelle kann die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.

4

Die Zentralstelle kann der beauftragten Behörde auch die Ausführung von Ergänzungsersuchen übertragen.

5

Die Ausführung darf in der Schweiz weder ganz noch teilweise einer Privatperson übertragen werden. Steuerbehörden dürfen nur für Buchprüfungen oder zur Begutachtung steuerlicher Fragen herangezogen werden.

  • 1A.70/2002, Arrêt du 3 mai 2002Decision

    … l'exécution de la demande au Ministère public du canton de Zurich, désigné comme canton directeur au sens de l'art. 3 al. 2 LTEJUS. Le 11 octobre 2001, la banque X.________ a communiqué à l'autorité d'exécution la documentation …

    3 May 2002 · 2002-05-03-1A.70-2002

  • 1A.2/2001, Tribunal fédéralDecision

    … par conséquent, des autorités de recours cantonales - est en principe fixée par le droit cantonal de procédure (art. 3 al. 1 LTEJUS), que le Tribunal fédéral examine dans le cadre du recours de droit public. Toutefois, la question …

    2 Mar 2001 · 2001-03-02-1A.2-2001