Art. 63a BSG

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Juni 1999

In forcesince 1 Jan 2007
1

Plangenehmigungsgesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängig sind, werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.

2

Auf hängige Beschwerden ist das alte Verfahrensrecht anwendbar.

Changed on 1 Jan 2007

1 Plangenehmigungsgesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängig sind, werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt. 2 Auf hängige Beschwerden ist das alte Verfahrensrecht anwendbar.

  1. 1 Jan 2007 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2007earlier wording

Versions are held from 1 Jan 2000; the article may be older.