Art. 62 BSG

Gebühren

In forcesince 1 Feb 2003
1

Das Recht der Kantone, Gebühren zu erheben, bleibt gewahrt.

2

Für die Schifffahrt im Rahmen des Gemeingebrauchs, die konzessionierte Schifffahrt, die Schifffahrt des Bundes und die blosse Durchfahrt dürfen keine Gebühren erhoben werden.

3

Die Gebühren für die Benützung von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen durch die gewerbsmässige Schifffahrt müssen am selben Gewässer bei gleichen Verhältnissen gleich sein.

Changed on 1 Feb 2003

2 Für die SchiffahrtSchifffahrt im Rahmen des Gemeingebrauchs, die konzessionierte Schifffahrt, die SchiffahrtSchifffahrt des Bundes und die blosse Durchfahrt dürfen keine Gebühren erhoben werden. 3 Die Gebühren für die Benützung von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen durch die gewerbsmässige SchiffahrtSchifffahrt müssen am selben Gewässer bei gleichen Verhältnissen gleich sein.

  1. 1 Feb 2003 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Feb 2003earlier wording

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