Art. 25 BSG

Regeln für Fahrt und Stillliegen

In forcesince 1 Jan 2010cited 1×
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Der Bundesrat stellt Regeln auf für die Fahrt und das Stillliegen der Schiffe und erlässt Vorschriften über die Signalisierung, die Zeichen und Lichter, die Beförderung gefährlicher Güter und die Sicherheit der Schifffahrt.

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Er kann Vorschriften erlassen über das Wasserskifahren und ähnliche Betätigungen sowie zum Schutz der anderen Benützer der Gewässer.

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Die Kantone können besondere örtliche Vorschriften erlassen, um die Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten.

  • 2P.191/2004, Urteil vom 10. August 2005 – Art. 8,9,27,49 BV (Verordnung über das Wakeboarden und andere vergleichbare Wassersportarten auf dDecision

    … Demnach verdrängt hierauf gestütztes Bundesrecht etwaiges entgegenstehendes kantonales Recht (Art. 49 BV). Gemäss Art. 25 BSG stellt der Bundesrat Regeln auf für die Fahrt und das Stillliegen der Schiffe und erlässt Vorschriften über …

    10 Aug 2005 · 2005-08-10-2P.191-2004