Art. 15b BSG

Information über die Aufsichtstätigkeit

In forcesince 1 Jul 2020cited 1×
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Das Bundesamt für Verkehr informiert die Öffentlichkeit über seine Aufsichtstätigkeit.

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Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt nicht für Berichte betreffend Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen des Bundesamts für Verkehr sowie für andere amtliche Dokumente, soweit sie Personendaten enthalten, welche die technische oder betriebliche Sicherheit betreffen.

  • BehiG9Law

    … Dezember 1957, 3. Artikel 11 und 13 des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen, 4. den Artikeln 8, 14 und 15b Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt, 5. Artikel 37 des …