Art. 26b StV

Periodische Prämienzahlung

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Als rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung im Sinne von Artikel 22 Buchstabe a StG gelten Versicherungen, die mit im wesentlichen gleich hohen, über die gesamte Vertragslaufzeit verteilten Jahresprämien finanziert werden. Darunter fallen auch:

a.

Versicherungen mit regelmässig steigenden Prämien;

b.

Versicherungen mit indexierten Prämien;

c.

Versicherungen, bei denen die höchste der für die ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit vereinbarten Jahresprämien die tiefste um nicht mehr als 20 Prozent übersteigt;

d.

lebenslängliche Todesfallversicherungen mit abgekürzter Prämienzahlung.

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Keine periodische Prämienzahlung im Sinne von Artikel 22 Buchstabe a StG liegt insbesondere vor, wenn:

a.

die Vertragslaufzeit weniger als fünf Jahre beträgt; oder

b.

trotz vertraglich vereinbarter periodischer Prämienzahlung in den ersten fünf Jahren der Vertragslaufzeit nicht fünf Jahresprämien bezahlt werden, es sei denn, dass:

1.

die Prämienzahlungspflicht wegen Tod oder Invalidität der versicherten Person erlischt, oder

2.

der Abfindungswert (Rückkaufswert einschliesslich sämtlicher Überschussbeteiligungen) tiefer als die bezahlten Prämien ist.

  • 2A.140/2001, BundesgerichtDecision

    … für diese Versicherung handle es sich nicht um eine periodische Bezahlung von "Jahresprämien" im Sinne von Art. 26b Abs. 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1973 über die Stempelabgaben (StV; SR 641. 101), sondern um eine Folge von …

    18 Jan 2002 · 2002-01-18-2A.140-2001