Art. 19 AZG

Massnahmen gegen rechtswidrige Beschlüsse und Anordnungen

In forcesince 9 Dec 2018cited 1×

Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, Beschlüsse und Anordnungen von Organen oder Dienststellen der Unternehmen aufzuheben, zu ändern oder ihre Durchführung zu verhindern, wenn sie gegen dieses Gesetz, die Verordnung, die Weisungen, die Konzession oder internationale Vereinbarungen verstossen.

  • 2C_779/2014, Urteil vom 4. Dezember 2014 – Überschreitung der ununterbrochenen Arbeitszeit bzw. Nichteinhaltung der Pausenregelung gemäss ArDecision

    … sie gegen das Gesetz, die Verordnung, die Weisungen, die Konzession oder internationale Vereinbarungen verstossen (Art. 19 AZG).

    4 Dec 2014 · 2014-12-04-2C_779-2014