Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge an die jährlichen Ergänzungsleistungen sind nach Artikel 28 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG) zurückzuerstatten.
Art. 42 ELV
Rückerstattung
In forcesince 1 Jan 2021
Changed on 1 Jan 2021
1 Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge sind zurückzuerstatten.
2 Ist eine Abrechnung unvollständig oder fehlerhaft oder wurden die Vorschriften des ELG oder die Ausführungsbestimmungen nicht beachtet, so können bis zur Behebung der Mängel Beiträge zurückbehalten werdenan die jährlichen Ergänzungsleistungen sind nach Artikel 28 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG) zurückzuerstatten.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2008earlier wording
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