Art. 23 Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwenden…

In forcesince 3 Feb 2014

Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifizierung oder beim Beitritt die in den Artikeln 13 Absatz 3 und 15 Absatz 1 dieses Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte machen. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig.

Jeder Vertragsstaat, der eine Ausdehnung des Übereinkommens gemäss Artikel 22 notifiziert, kann diese Vorbehalte auch mit Wirkung nur für alle oder einzelne der Gebiete machen, auf die sich die Ausdehnung bezieht.

Jeder Vertragsstaat kann einen Vorbehalt, den er gemacht hat, jederzeit zurückziehen. Dieser Rückzug ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.

Die Wirkung des Vorbehaltes erlischt am sechzigsten Tage nach der im vorstehenden Absatz erwähnten Notifikation.