Art. 30 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

In forcesince 16 Jan 2013

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedern des Europarates und der Regierung jedes Staates, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

a)

die Namen der Unterzeichner und die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde;

b)

den Zeitpunkt des Inkrafttretens:

c)

jede nach den Artikeln 5 Ziffer 1, 7 Ziffer 3, 15 Ziffer 6, 16 Ziffer 2, 24, 25 Ziffern 3 und 4 sowie 26 Ziffer 4 eingegangene Notifikation;

d)

jeden nach Artikel 23 Ziffer 1 gemachten Vorbehalt;

e)

jede nach Artikel 23 Ziffer 2 vorgenommene Zurückziehung eines Vorbehaltes;

f)

jede nach Artikel 29 eingegangene Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt, in dem diese wirksam wird.