Art. 3 Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien z…

Allgemeine Definitionen

In forcesince 24 Aug 2013
1.

Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

a.

bedeutet der Ausdruck «Spanien» das Königreich Spanien und umfasst, wenn im geografischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet des Königreichs Spanien, einschliesslich der Binnengewässer, des Luftraums, der Hoheitsgewässer sowie der Gebiete ausserhalb der Hoheitsgewässer, in denen das Königreich Spanien nach seinem innerstaatlichen Recht und in Übereinstim- mung mit dem Völkerrecht die Hoheitsrechte oder seine Gerichtshoheit hinsichtlich des Meeresgrundes, des Meeresuntergrundes und des darüber befindlichen Wassers sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf;

b.

bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;

c.

bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, Spanien oder die Schweiz;

d.

umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

e.

bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

f.

bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaates» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaates», je nachdem ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (einschliesslich dieses Staates selbst, seiner politischen Unterabteilungen und seiner lokalen Körperschaften) betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person (einschliesslich dieses Staates selbst, seiner politischen Unterabteilungen und seiner lokalen Körperschaften) betrieben wird;

g.

bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:

(1)

in Spanien:

den Finanzminister, den Generaldirektor der direkten Steuern oder jede andere vom Minister beauftragte Behörde;

(2)

in der Schweiz:

den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

2.

Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.

Changed on 24 Aug 2013

a. bedeutet der Ausdruck «Spanien» den spanischen Staat (im geographischendas Königreich Spanien und umfasst, wenn im geografischen Sinne verstanden: das spanische verwendet, das Hoheitsgebiet auf der iberischen Halbinsel, die Balearen und die Kanarischen Inseln, die spanischen Städte und Provinzen in Afrika sowie Äquatorialguinea4, bestehend aus den Territorien Rio Muni und Fernando Poo, die auf dem Wege zur Selbstbestimmung sind)des Königreichs Spanien, einschliesslich der Binnengewässer, des Luftraums, der Hoheitsgewässer sowie der Gebiete ausserhalb der Hoheitsgewässer, in denen das Königreich Spanien nach seinem innerstaatlichen Recht und in Übereinstim- mung mit dem Völkerrecht die Hoheitsrechte oder seine Gerichtshoheit hinsichtlich des Meeresgrundes, des Meeresuntergrundes und des darüber befindlichen Wassers sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf;

g. bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»: (1) in Spanien: den Finanzminister, den Generaldirektor der direkten Steuern oder jede andere vom Minister beauftragte Behörde; (2) in der Schweiz: den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter. 2. Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. 4 Äquatorialguinea ist seit dem Jahre 1968 unabhängig.

  1. 24 Aug 2013 – todayin force
  2. 1 Jun 2007 – 24 Aug 2013earlier wording

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