Art. 3 Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Do…

In forcesince 24 Jul 2025
1.

Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

a)

bedeuten die Ausdrücke «Vertragsstaat› und «anderer Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, Frankreich oder die Schweiz;

b)

bedeutet der Ausdruck «Frankreich» die europäischen und überseeischen Departemente der Französischen Republik, einschliesslich der Hoheitsgewässer und darüber hinaus der Gebiete, in denen die Französische Republik, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, Hoheitsrechte hinsichtlich der Erforschung und Ausbeutung von Rohstoffen des Meeresgrundes, des Meeresuntergrundes und der darüberliegenden Gewässer ausüben darf;

c)

bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;

d)

bedeutet der Ausdruck «politische Unterabteilungen» die politischen Unterabteilungen der Schweiz;

e)

umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenverbindungen;

f)

bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen und Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

g)

bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

h)

bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Schiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Schiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

i)

bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:

i)

in Frankreich den Minister für das Budget oder seinen bevollmächtigten Vertreter;

ii)

in der Schweiz den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

2.

Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt. Die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht hat den Vorrang vor einer Bedeutung, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Changed on 24 Jul 2025

ii) in der Schweiz den Direktor derVorsteher des Eidgenössischen SteuerverwaltungFinanzdepartements oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

  1. 24 Jul 2025 – todayin force
  2. 30 Mar 2016 – 24 Jul 2025earlier wording
  3. 4 Nov 2010 – 30 Mar 2016earlier wording
  4. 1 Aug 1998 – 4 Nov 2010earlier wording

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