Art. 47 VStG

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1

Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:

a.

der Bezug als gefährdet erscheint;

b.

der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;

c.

der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.

2

Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs; die Einsprache gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen.

3

Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

4

Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.

5 …

  • VStV109Law

    1 Die nach Artikel 47 VStG verfügte Sicherstellung ist gemäss Artikel 49 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 zu leisten. 2 Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, sobald die sichergestellten Steuern, Zinsen und Kosten …

  • 2C_812/2010, Urteil vom 23. März 2011 – Verrechnungssteuer: Sicherstellung. Inländereigenschaft. LiquidatorenhaftungDecision

    Nach Art. 47 Abs. 1 VStG kann die ESTV Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, unter anderem sicherstellen lassen, wenn der Bezug als gefährdet erscheint (lit. a) oder wenn der …

    23 Mar 2011 · 2011-03-23-2C_812-2010

  • 2C_468/2011, Urteil vom 22. Dezember 2011 – Sicherstellung Staatssteuer 2005 bis 2010Decision

    … Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]) gelten (vgl. zum ähnlich gelagerten Art. 47 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21] schon das Urteil 2C_812/2010 vom 23. März …

    22 Dec 2011 · 2011-12-22-2C_468-2011

  • 2C_774/2011, Urteil vom 3. Januar 2012 – LSVA; SicherstellungDecision

    … 1.2.2 vom 22. Dezember 2011) sowie der Verrechnungssteuer (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]; Urteil 2C_812/2010 vom 23. März 2011 E. 1.2). Entsprechendes trifft nach dem …

    3 Jan 2012 · 2012-01-03-2C_774-2011

  • 1B_785/2012, Urteil vom 16. Oktober 2013 – BeschlagnahmeDecision

    … Die Anordnung einer Sicherstellung gegenüber dem Beschwerdeführer nach Art. 47 VStG als vermeintlich weniger einschneidende Massnahme ist schon deshalb ausgeschlossen, weil nicht der Beschwerdeführer verrechnungssteuerpflichtig ist, …

    16 Oct 2013 · 2013-10-16-1B_785-2012

  • 2C_638/2021, Urteil vom 10. Juni 2022 – Verrechnungssteuer, Steuerperioden 2009 - 2012Decision

    … Urteil aber zu Recht folgende Erwägungen zu finden: Vorliegend ist eine Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 47 VStG nicht aktenkundig. Bei der vorliegenden Kontensperre bzw. Beschlagnahmung handelt es sich um eine provisorische …

    10 Jun 2022 · 2022-06-10-2C_638-2021

  • 1B_783/2012, Urteil vom 16. Oktober 2013 – BeschlagnahmeDecision

    … Die Anordnung einer Sicherstellung gegenüber X.________ oder der Beschwerdeführerin nach Art. 47 VStG als vermeintlich weniger einschneidende Massnahme ist schon deshalb ausgeschlossen, weil nicht X.________ oder die Beschwerdeführerin …

    16 Oct 2013 · 2013-10-16-1B_783-2012