Art. 46 VStG

In forcesince 1 Jan 2009
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Fällt der Steuerpflichtige in Konkurs oder wird in einer gegen ihn gerichteten Betreibung das Pfändungsbegehren gestellt, bevor er seiner Pflicht zur Steuerüberwälzung nachgekommen ist, so gehen die ihm zustehenden Rückgriffsansprüche bis zur Höhe der noch nicht bezahlten Steuer auf den Bund über.

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Changed on 1 Jan 2009

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  1. 1 Jan 2009 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2009earlier wording

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