Art. 42 VStG

In forcesince 1 Jan 2019cited 4×
1

Verfügungen und Entscheide der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.

2

Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen; sie hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu seiner Begründung dienenden Tatsachen anzugeben.

3

Ist gültig Einsprache erhoben worden, so hat die ESTV die Verfügung oder den Entscheid ohne Bindung an die gestellten Anträge zu überprüfen.

4

Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzug der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verfügung oder der Entscheid dem Gesetz nicht entspricht.

5

Der Einspracheentscheid ist zu begründen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

  • 2C_936/2017, Arrêt du 22 août 2019 – Demande de remboursement de l'impôt anticipé suisse; convention de double imposition CDI CH-FRDecision

    La recourante se plaint de la violation de l'art. 42 de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA; RS 642.21), écarté à tort selon elle par le Tribunal administratif fédéral. Elle soutient qu'avant de saisir le …

    22 Aug 2019 · 2019-08-22-2C_936-2017

  • 2A.566/2002, Urteil vom 9. Januar 2003Decision

    … Dabei finden Art. 42 und 44 VStG sinngemäss Anwendung (vgl. Art. 53 VStG). Die fristgerechte Einreichung der Einsprache ist von Amtes wegen zu prüfen. Auf verspätete Einsprachen darf nicht eingetreten werden. Es steht ausser Frage, dass …

    9 Jan 2003 · 2003-01-09-2A.566-2002

  • 2C_404/2016, Urteil vom 21. März 2017 – VerrechnungssteuerDecision

    … der Eidgenössischen Steuerverwaltung können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden (Art. 42 Abs. 1 VStG). Der Einspracheentscheid ist zu begründen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (Art. 42 …

    21 Mar 2017 · 2017-03-21-2C_404-2016

  • 4C.145/2005, Urteil vom 6. Juli 2005 – Auftrag; Regressforderung betreffend VerrechnungssteuerDecision

    … 41 VStG - unter Vorbehalt der Ergreifung von Rechtsmitteln (Art. 42 ff. VStG) - zu entscheiden. Da der Beklagte den Regressanspruch mit der Begründung bestreite, er sei nicht Empfänger der steuerbaren Leistung gewesen, stelle er den …

    6 Jul 2005 · 2005-07-06-4C.145-2005