Art. 5 RLG

In forcesince 1 Jan 2021

Aufgehoben durch Ziff. I 11 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, mit Wirkung seit ( AS 1999 3071 ; BBl 1998 2591).

Changed on 1 Jan 2021

Der Unternehmung, die um eine Plangenehmigung ersucht, steht das Enteignungsrecht zu. 1 Die Unternehmung hat gegen angemessene Entschädigung Anspruch auf Kreuzung von Verkehrswegen, sofern nach der Erstellung der Kreuzung der unbehinderte Betrieb des Verkehrswegs durch die nötigen Sicherheitsvorkehren gewährleistet bleibt und ein geplanter Ausbau des Verkehrswegs nicht beeinträchtigt wird. Während des Baus der Kreuzung darf der Verkehr nur so weit eingeschränkt werden, als dies für die Bauarbeiten erforderlich ist. 2 Im Falle von Streitigkeiten Aufgehoben durch Ziff. I 11 des BG vom 18. Juni 1999 über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 und über die Höhe der Entschädigung findet das EntG Anwendung. 1 Die Unternehmung ist verpflichtet, vertraglich Transporte für Dritte zu übernehmen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind, und wenn der Dritte eine angemessene Gegenleistung anbietet. 2 Im Falle von Streitigkeiten entscheidet das Bundesamt für Energie (Bundesamt) über die Verpflichtung des Vertragsabschlusses sowie über die Vertragsbedingungen. 3 Über zivilrechtliche Ansprüche aus dem Vertrag entscheiden die Zivilgerichte.die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, mit Wirkung seit ( AS 1999 3071 ; BBl 1998 2591).

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2020 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Jan 2018 – 1 Jan 2020earlier wording
  4. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2018earlier wording
  5. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2007earlier wording
  6. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2001earlier wording

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