Art. 41 RLG

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Rohrleitungsanlagen, die nicht unter Artikel 1 Absatz 2 fallen und nicht gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 vom Gesetz ausgenommen sind, unterstehen ausser den Bestimmungen dieses Abschnitts nur den Bestimmungen über die Transportpflicht (Art. 13), über Haftpflicht und Versicherung (III. Kap.), Strafen und Verwaltungsmassnahmen (V. Kap.) des Gesetzes sowie den vom Bundesrat zu erlassenden Sicherheitsvorschriften.

  • 2C_401/2010, Urteil vom 14. Dezember 2012 – Kündigung Gasversorgungsvertrag; Eigentum der Leitungen und AnlagenDecision

    … 32c RLG ergeben soll, kaum zu überzeugen. Selbst wenn diese Norm entgegen dem Wortlaut von Art. 41 RLG auch auf Leitungen angewendet wird, die lediglich der kantonalen Aufsicht unterstehen (in diesem Sinn JAGMETTI, a.a.O., N. 3721), …

    14 Dec 2012 · 2012-12-14-2C_401-2010