Art. 35 RLG

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1

Die Unternehmung hat bei einer zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmung eine Versicherung zur Deckung der versicherbaren Risiken seiner Haftpflicht gemäss den Artikeln 33 und 34 abzuschliessen.

2

Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten für jedes Schadenereignis decken bis zum Betrage von mindestens:

a.

10 Millionen Franken bei Rohrleitungsanlagen für flüssige Brenn- oder Treibstoffe;

b.

5 Millionen Franken bei Rohrleitungsanlagen für gasförmige Brenn- oder Treibstoffe.

3

Sofern das öffentliche Interesse es zulässt oder erheischt, können diese Beträge durch die Plangenehmigung herabgesetzt oder erhöht werden.

4

Das Bundesamt kann von der Versicherungspflicht ganz oder teilweise entbinden, wenn in anderer Weise gleichwertige Sicherheit geleistet wird.

5

Der Bund und die Kantone sind als Inhaber von Rohrleitungsanlagen nicht versicherungspflichtig.

  • 4A_301/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Haftpflicht; RegressDecision

    … Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer der F.________ AG nach Art. 35 RLG. Die Klägerinnen können daher grundsätzlich bis zur Höhe ihrer gesetzlichen Leistungen direkt auf sie Regress nehmen, sofern die F.________ AG gestützt auf …

    15 Dec 2016 · 2016-12-15-4A_301-2016

  • 4A_453/2017, Urteil vom 12. Juli 2018 – Forderung; RegressDecision

    … Regress auf die Beschwerdegegnerin im Innenverhältnis gar nicht relevant, denn diese habe als Versicherer gemäss Art. 35 RLG die Risiken einer Haftung nach den Art. 33 und 34 RLG zu decken. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie gemäss …

    12 Jul 2018 · 2018-07-12-4A_453-2017