Art. 32c RLG

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Die Rohrleitungsanlage steht, sofern es nicht anders geordnet ist, im Eigentum der Unternehmung, welche die Betriebsbewilligung besitzt.

  • 2C_401/2010, Urteil vom 14. Dezember 2012 – Kündigung Gasversorgungsvertrag; Eigentum der Leitungen und AnlagenDecision

    … die vorinstanzliche Argumentation, wonach sich das Eigentum der Beschwerdegegnerin in analoger Anwendung von Art. 32c RLG ergeben soll, kaum zu überzeugen. Selbst wenn diese Norm entgegen dem Wortlaut von Art. 41 RLG auch auf Leitungen …

    14 Dec 2012 · 2012-12-14-2C_401-2010