Art. 7 Abkommen vom 14. Dezember 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der It…

In force

Für italienische Staatsangehörige und ihre Hinterlassenen gelten die folgenden besonderen Bestimmungen über den Anspruch auf Renten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung:

a.

Hat ein italienischer Staatsangehöriger, der sich nicht in der Schweiz aufhält, Anspruch auf eine ordentliche Teil-Altersrente, die 15 Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente nicht übersteigt, so wird ihm an Stelle der Teilrente eine Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt. Verlässt ein italienischer Staatsangehöriger, der eine solche Teilrente bezogen hat, die Schweiz endgültig, so wird ihm ebenfalls eine entsprechende Abfindung gewährt.

Die gleiche Regelung gilt für die Hinterlassenen eines italienischen Staatsangehörigen, die sich nicht in der Schweiz aufhalten oder die diese endgültig verlassen haben und die Anspruch auf eine ordentliche Teil-Hinterlassenenrente haben, die 10 Prozent der entsprechenden Vollrente nicht übersteigt.

Haben die betreffenden Personen Anspruch auf eine Teilrente, welche die obenerwähnten Grenzbeträge übersteigt, aber höchstens 20 Prozent der entsprechenden Vollrente beträgt, so können diese Personen zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen. Diese Wahl ist im Verlaufe des Rentenfestsetzungsverfahrens zu treffen, falls sich die Personen bei Eintritt des Versicherungsfalles ausserhalb der Schweiz aufhalten, oder bei Verlassen des Landes, falls sie in der Schweiz bereits eine Rente bezogen haben.

Nach Auszahlung der Abfindung durch die schweizerische Versicherung können weder der Berechtigte noch seine Hinterlassenen gegenüber dieser Versicherung irgendwelche Ansprüche aus den bis dahin entrichteten Beiträgen mehr geltend machen.

Die Abfindung wird den Berechtigten, die sich ausserhalb der Schweiz aufhalten, direkt ausbezahlt. Italienische Staatsangehörige können innerhalb eines Jahres nach Auszahlung der Abfindung verlangen, dass diese in der italienischen obligatorischen Sozialversicherung verwendet wird. Dabei findet Artikel 1 Absatz 3 der Ersten Zusatzvereinbarung sinngemäss Anwen-dung.

b.

Italienischen Staatsangehörigen steht ein Anspruch auf ausserordentliche Renten nur zu, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, im Falle einer Altersrente ununterbrochen während mindestens zehn voller Jahre und im Falle einer Hinterlassenenrente oder einer sie ablösenden Altersrente ununterbrochen während mindestens fünf voller Jahre in der Schweiz aufgehalten haben.