Art. 22 Abkommen vom 14. Dezember 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der It…

In force
1.

Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten bestellen eine Gemischte Kommission, die die richtige Durchführung dieses Abkommens überwacht, mögliche Streitfälle aus seiner Anwendung regelt und weitere Probleme der Sozialen Sicherheit erörtert. Sie kann gegebenenfalls Vorschläge für die Revision des Abkommens, des zugehörigen Schlussprotokolls und der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung unterbreiten.

2.

Der Gemischten Kommission gehören Vertreter der beteiligten Verwaltungen der beiden Staaten in gleicher Zahl an. Jede Delegation kann die erforderlichen Experten beiziehen.

3.

Die Gemischte Kommission tritt auf Ansuchen des einen oder andern Vertragsstaates wechselweise in der Schweiz und in Italien zusammen.

4.

Die Gemischte Kommission bestimmt ihre Organisation und Arbeitsweise selbst.

5.

Kann ein Streitfall auf diesem Wege nicht behoben werden, so ist er einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das sich aus je einem Vertreter der beiden Vertragsstaaten und einem Angehörigen eines Drittstaates als Vorsitzenden zusammensetzt.