Schlussprotokoll
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit (nachstehend «Abkommen» genannt) haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten folgende Erklärungen vereinbart:
Das Abkommen findet, ohne Rücksicht auf deren Nationalität, auch Anwendung auf die Hinterlassenen von schweizerischen und italienischen Staatsangehörigen.
Als Hinterlassene oder Kinder im Sinne des Abkommens gelten die in der anwendbaren Gesetzgebung als solche bezeichneten Personen.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäss Artikel 2 des Abkommens erstreckt sich schweizerischerseits nicht auf die Bestimmungen über die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung für Auslandschweizer, über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung von Schweizer Bürgern, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem entlöhnt werden, sowie über die Fürsorgeleistungen für die im Ausland wohnhaften invaliden Schweizer Bürger.
Die Regelung von Artikel 5 des Abkommens findet, unter Vorbehalt von Buchstabe f des genannten Artikels, auf alle Arbeitnehmer Anwendung, gleichgültig welches ihre Staatsangehörigkeit sei.
Untersteht ein Arbeitnehmer in Anwendung von Artikel 5 des Abkommens der schweizerischen Gesetzgebung, so bedeutet dies, dass er bezüglich seiner Stellung in der schweizerischen Versicherung behandelt wird, wie wenn er in der Schweiz erwerbstätig wäre. Ausgenommen bleiben die in Buchstabe c genannten Fälle.
Den Bediensteten öffentlicher Verwaltungen im Sinne von Artikel 5, Buchstabe e, des Abkommens gleichgestellt sind:
die nach Italien entsandten Arbeitnehmer schweizerischer Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Zentrale für Verkehrsförderung;
das schweizerische Lehrpersonal der Schweizerschulen in Italien;
iii) die Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit des Schweizerischen Institutes in Rom.
Schweizerische Staatsangehörige, die in Italien den in Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe b des Abkommens aufgeführten italienischen Versicherungen angehört haben und in die Schweiz zurückkehren, können diese Versicherungen zu den gleichen Bedingungen wie italienische Staatsangehörige freiwillig fortführen.
Die in den Artikeln 7, Buchstabe a und 8, Buchstabe c, des Abkommens vorgesehene Abfindung entspricht dem Barwert der Rente, die bei Eintritt des Versicherungsfalles nach schweizerischem Recht geschuldet wird oder dem Barwert dieser Rente im Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Schweiz endgültig verlässt, sofern die Ausreise nach Zusprechung der Rente erfolgt.
Bei der Anwendung der Artikel 7, Buchstabe b, und 8, Buchstaben a und d, des Abkommens wird der Ausdruck «Wohnsitz haben» im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches verstanden, nach welchem sich der Wohnsitz grundsätzlich an dem Ort befindet, an dem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
In bezug auf die Voraussetzungen für den Anspruch auf ausserordentliche Renten gilt der Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Artikel 7, Buchstabe b, und 8, Buchstabe d, des Abkommens als ununterbrochen, wenn ein italienischer Staatsangehöriger die Schweiz im Kalenderjahr während einer drei Monate nicht übersteigenden Dauer verlässt. Anderseits wird ein Zeitraum, während welchem ein in der Schweiz wohnhafter italienischer Staatsangehöriger von der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung befreit war, für die in den Artikeln 7, Buchstabe b, und 8, Buchstabe d, des Abkommens vorgesehenen Fristen nicht mitgerechnet.
In der Schweiz wohnhafte Grenzgänger, die vor Inkrafttreten des Abkommens gemäss Ziffer 2 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 17. Oktober 1951 zwischen der Schweiz und Italien über Sozialversicherung von der italienischen Versicherung befreit worden sind, bleiben weiterhin befreit.
Die an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge, die gemäss den Abkommen vom 4. April 1949 und vom 17. Oktober 1951 zwischen der Schweiz und Italien an die italienische Sozialversicherung überwiesen wurden, können nicht mehr an die schweizerische Versicherung rücküberwiesen werden. Aus diesen Beiträgen können keine Rechte mehr gegenüber der schweizerischen Versicherung abgeleitet werden.
[tab] 13. Soweit die italienischen Arbeitnehmer – ausgenommen sind Grenzgänger und Arbeitnehmer mit Niederlassungsbewilligung– nicht bereits im Genusse einer Krankenpflegeversicherung im Sinne des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung stehen, hat ihr Arbeitgeber darüber zu wachen, dass sie eine solche Versicherung eingehen und, falls sie es unterlassen, die Versicherung für sie abzuschliessen. Er kann dabei die erforderlichen Beiträge an ihrem Lohne abziehen; anderslautende Vereinbarungen unter den Parteien bleiben vorbehalten.
Dieses Schlussprotokoll, das einen integrierenden Bestandteil des heute zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit bildet, bedarf der Ratifikation und gilt unter denselben Voraussetzungen und für dieselbe Dauer wie das Abkommen selbst.
So geschehen am 14. Dezember 1962 in Rom, in zweifacher Ausfertigung, eine in französischer, eine in italienischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.
Für den
Schweizerischen Bundesrat:
Für die Regierung
der Italienischen Republik:
(gez.) Saxer
(gez.) G. Lupis