Art. 3 Vereinbarung vom 23. November 1957 über Flüchtlingsseeleute

In forcesince 22 Jul 2014

Hat bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung ein Flüchtlingsseemann keinen rechtmässigen Aufenthalt und keine Aufenthaltsbewilligung ausser im Hoheitsgebiet eines Staates, in dem er die begründete Befürchtung hegt, wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und hat er auch keinen rechtmässigen Aufenthalt gemäss Artikel 2 dieser Vereinbarung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei,

so gilt für die Anwendung des Artikels 28 des Abkommens als Gebiet seines rechtmässigen Aufenthalts:

a.

das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die ihm als Flüchtling nach dem 31. Dezember 1945 und vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zuletzt einen zur Rückkehr in ihr Hoheitsgebiet berechtigenden Reiseausweis ausgestellt, verlängert oder erneuert hat, auch wenn dieser nicht mehr gültig ist; oder, wenn es keine solche Vertragspartei gibt:

b.

das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem er sich nach dem 31. Dezember 1945 und vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zuletzt als Flüchtling rechtmässig aufgehalten hat;

oder, wenn es keine solche Vertragspartei gibt:

c.

das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, unter deren Flagge er nach dem 31. Dezember 1945 und vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung zuletzt während eines beliebigen Zeitabschnittes von drei Jahren insgesamt mindestens 600 Tage lang als Flüchtling und Seemann auf Schiffen Dienst getan hat, die mindestens zweimal jährlich Häfen in diesem Hoheitsgebiet angelaufen haben.