Art. 40 IVV

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1

Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:

a.

die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;

b.

für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2bis die IV-Stelle für Versicherte im Ausland.

2

Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.

2bis

Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.

2ter

Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat.

2quater

Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.

3

Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2bis–2quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten.

4

Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das BSV die zuständige IV-Stelle.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • I 232/03, Urteil vom 22. Januar 2004Decision

    … vom 28. August 2001 (I 87/99) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die nach Art. 40 Abs. 2 erster und zweiter Satz IVV für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung eines Grenzgängers zuständige kantonale …

    22 Jan 2004 · 2004-01-22-I_232-03

  • I 87/99, Sentenza del 28 agosto 2001Decision

    … Tuttavia, sulla base della ripartizione delle competenze prevista dall'art. 40 cpv. 2 OAI, il caso è stato istruito e definito dall'Ufficio ricorrente, il quale si è pronunciato preventivamente sulla domanda di prestazioni inviando …

    28 Aug 2001 · 2001-08-28-I_87-99

  • I 8/02, Urteil vom 16. Juli 2002Decision

    … 55 IVG). Nach Art. 40 Abs. 1 IVV ist zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben (lit. a), oder für im Ausland wohnende Versicherte - unter …

    16 Jul 2002 · 2002-07-16-I_8-02

  • I 516/01, Urteil vom 19. Dezember 2002Decision

    … der vorinstanzliche Entscheid nicht wegen Verletzung von Zuständigkeitsvorschriften aufgehoben werden muss. Gemäss Art. 40 Abs. 3 IVV bleibt die einmal begründete Zuständigkeit einer IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens erhalten; damit …

    19 Dec 2002 · 2002-12-19-I_516-01

  • 8C_814/2016, Urteil vom 3. April 2017 – Invalidenversicherung (örtliche Zuständigkeit; Rentenaufhebung)Decision

    … 55 Abs. 1 IVG; Art. 40 Abs. 3 und Art. 88 Abs. 1 IVV), die Begriffe der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) und der Arbeitsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), namentlich bei psychischen Gesundheitsschäden (BGE …

    3 Apr 2017 · 2017-04-03-8C_814-2016

  • 9C_891/2010, Urteil vom 31. Dezember 2010 – Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)Decision

    … Es hat die daraus folgende Unzuständigkeit der IV-Stelle des Kantons Thurgau für den Rentenentscheid (Art. 56 IVG, Art. 40 Abs. 1 lit. b IVV) erkannt, die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung verneint und zunächst aus …

    31 Dec 2010 · 2010-12-31-9C_891-2010

  • I 19/05, Urteil vom 29. Juni 2005 – InvalidenversicherungDecision

    … sie den leidensbedingten Abzug nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen und anschliessend neu zu verfügen. Nach Art. 40 Abs. 3 IVV bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlauf des Verfahrens erhalten. Der …

    29 Jun 2005 · 2005-06-29-I_19-05

  • 9C_892/2014, Urteil vom 6. März 2015 – Invalidenversicherung (örtliche Zuständigkeit, negativer Kompetenzkonflikt)Decision

    … Gemäss Art. 40 Abs. 3 IVV [SR 831.201] bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle unter Vorbehalt der Absätze 2bis -2 quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten (vgl. auch SVR 2005 IV Nr. 39 S. 145, I 232/03 E. 3; Urteil …

    6 Mar 2015 · 2015-03-06-9C_892-2014

  • H 231/00, Arrêt du 3 mars 2005Decision

    … droit à la prise en charge des frais de location d'un fauteuil roulant doit être annoncé à l'office AI compétent (art. 40 RAI). Si le droit aux prestations est reconnu, l'office remet la communication correspondante ou un bon à …

    3 Mar 2005 · 2005-03-03-H_231-00

  • I 394/03, Sentenza del 16 dicembre 2004 – Assicurazione per l'invaliditàDecision

    … per gli assicurati residenti all'estero ha emanato e notificato la sua decisione conformemente a quanto previsto dall'art. 40 cpv. 2 OAI. Secondo tale disposto, mentre per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è …

    16 Dec 2004 · 2004-12-16-I_394-03