Klagerecht C. Wirkung der Änderung im Bestand des Patents A. Abtretungsklage I. Voraussetzungen und Wirkung gegenüber Dritten
Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.
Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.
Artikel 40e ist entsprechend anwendbar.