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III.

Klagerecht C. Wirkung der Änderung im Bestand des Patents A. Abtretungsklage I. Voraussetzungen und Wirkung gegenüber Dritten

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Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.

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Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.

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Artikel 40e ist entsprechend anwendbar.

Changed on 1 Jan 2017

Änderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Patent; LizenzerteilungIII. Klagerecht C. Wirkung der Änderung im Bestand des Patents A. Abtretungsklage I. Voraussetzungen und Wirkung gegenüber Dritten 3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz. 4 Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche. 5 Artikel 40e ist entsprechend anwendbar.

Changes on 1 Jan 2019coming

III. Klagerecht C. Wirkung der Änderung im Bestand des Patents A. Abtretungsklage I. Voraussetzungen und Wirkung gegenüber Dritten 3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz. 4 Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche. 5 Artikel 40e ist entsprechend anwendbar.Änderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Patent; Lizenzerteilung

  1. 1 Jan 2019 – 1 Apr 2019earlier wording
  2. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 1 Jul 2011 – 1 Jan 2017earlier wording
  4. 1 Jul 2009 – 1 Jul 2011earlier wording
  5. 1 Jan 2007 – 1 Jul 2008earlier wording
  6. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2007earlier wording

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