1
Die Einspruchsabteilungen entscheiden über die Einsprüche; sie erlassen die Verfügung über die Erteilung des Patentes.
2
Sie setzen sich aus rechtskundigen und technisch gebildeten Mitgliedern zusammen.
3
Sie entscheiden in der Besetzung mit drei Mitgliedern, darunter dem Einzelprüfer.
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