Art. 90 PatG

No longer in forcecited 1×
1

Die Einspruchsabteilungen entscheiden über die Einsprüche; sie erlassen die Verfügung über die Erteilung des Patentes.

2

Sie setzen sich aus rechtskundigen und technisch gebildeten Mitgliedern zusammen.

3

Sie entscheiden in der Besetzung mit drei Mitgliedern, darunter dem Einzelprüfer.

4 ....

  • 4A.1/2002, BundesgerichtDecision

    … 2 PatG ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin insoweit klar, als das EPÜ zwischen dem Erteilungsverfahren (Art. 90 - 98), dem Einspruchsverfahren (Art. 99 - 105) und dem Beschwerdeverfahren (Art. 106 - 112) unterscheidet. …

    29 Apr 2002 · 2002-04-29-4A.1-2002