Art. 89 PatG

No longer in force
1

Die Prüfungsstellen prüfen die Patentgesuche, soweit deren Inhalt bestimmend ist; sie entscheiden über die Erteilung des Patentes in den Fällen ohne Einspruchsverfahren.

2

Die Obliegenheiten einer Prüfungsstelle werden von einem technisch gebildeten Einzelprüfer besorgt.

3 ...

  1. 1 Jan 2001 – 1 Jul 2008earlier wording

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