Art. 58b PatG

In forcesince 1 Jan 2027
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Das IGE prüft auf Antrag des Anmelders, ob der Gegenstand der Patentanmeldung den Voraussetzungen von Artikel 59 Absätze 1 und 2 genügt.

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Der Anmelder und Dritte können beantragen, dass das IGE zusätzlich prüft, ob die Erfindung neu ist und ob sie sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art. 59 Abs. 4).

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Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 müssen innerhalb von sechs Monaten ab Veröffentlichung des Berichts über den Stand der Technik nach Artikel 57a oder der Verzichtsmitteilung durch das IGE gestellt werden. Bei internationalen Anmeldungen nach Artikel 135 beginnt die Frist mit Veröffentlichung des ergänzenden Berichts über den Stand der Technik des IGE nach Artikel 139 oder der Verzichtsmitteilung.

4

Der Antrag nach Absatz 2 kann nicht zurückgezogen werden.

5

Dritte, die den Antrag nach Absatz 2 stellen, werden dadurch nicht Partei des Verfahrens.

6

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens.