Art. 5713 PatG

No longer in force
1

Ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines früheren hervorgeht, erhält dessen Anmeldedatum:

a.

wenn es bei seiner Einreichung ausdrücklich als Teilgesuch bezeichnet wurde;

b.

wenn das frühere Gesuch zur Zeit der Einreichung des Teilgesuches noch hängig war; und

c.

soweit sein Gegenstand nicht über den Inhalt des früheren Gesuches in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

2 …

  1. 1 Jan 2019 – 1 Apr 2019earlier wording

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