Art. 5212 PatG

No longer in force
1

Jeder unabhängige Patentanspruch darf nur eine einzige Erfindung definieren, und zwar:

a.

ein Verfahren; oder

b.

ein Erzeugnis, ein Ausführungsmittel oder eine Vorrichtung; oder

c.

eine Anwendung eines Verfahrens; oder

d.

eine Verwendung eines Erzeugnisses.

2

Ein Patent kann mehrere unabhängige Patentansprüche umfassen, wenn sie eine Gruppe von Erfindungen definieren, die untereinander so verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Art. 53 und 54123

  1. 1 Jan 2019 – 1 Apr 2019earlier wording

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