1
Die Erfindung ist in einem oder mehreren Patentansprüchen zu definieren.
2
Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Patentes.
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Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
Die Erfindung ist in einem oder mehreren Patentansprüchen zu definieren.
Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Patentes.
Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
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