Art. 5112 PatG

No longer in force
1

Die Erfindung ist in einem oder mehreren Patentansprüchen zu definieren.

2

Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Patentes.

3

Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

  1. 1 Jan 2019 – 1 Apr 2019earlier wording

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