Art. 152 PatG

In forcesince 1 Jan 2027

Ist die Frist für eine Beschwerde gegen die Erteilung eines Patentes bei Inkrafttreten der Änderung vom 15. März 2024 abgelaufen, ist Artikel 59c in seiner bisherigen Fassung anwendbar. Der Einspruchsentscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundespatentgericht.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1956

Art. 89 Abs. 2, 90 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 2 und 3, 96 Abs. 1 und 3, 101 Abs. 1, 105 Abs. 3: 1. Oktober 1959