Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 15. März 2024 noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an neuem Recht. Die Beurteilung von Handlungen, die vor Inkrafttreten dieser Änderung vorgenommen wurden, richtet sich nach bisherigem Recht.
Art. 151 PatG
In forcesince 1 Jan 2027