Art. 150 PatG

In forcesince 1 Jan 2027
1

Patentanmeldungen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 15. März 2024 hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an neuem Recht.

2

Wurde die Prüfungsgebühr vor Inkrafttreten dieser Änderung bezahlt und ist die Patentanmeldung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht sistiert, richten sich der Prüfungsgegenstand, die Erstellung des Berichts über den Stand der Technik sowie dessen Veröffentlichung nach den Artikeln 58a und 59 in der bisherigen Fassung. Die Artikel 57a und 139 sind nicht anwendbar.

3

Der Anmelder kann bei einer Patentanmeldung nach Absatz 2 erklären, dass diese nach neuem Recht beurteilt werden soll.

4

Wird eine Patentanmeldung nach Inkrafttreten dieser Änderung sistiert, so untersteht sie in jedem Fall neuem Recht.